Junge Union erfolgreich auf dem Landestag

Auf Initiative der Nachwuchspolitiker aus Haiger beschlossen die 255 Delegierten u.a., dass die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen sicherstellen soll, dass psychiatrische Gerichtsgutachten, die Grundlage für die Entscheidung eines Gerichts über die Unterbringung eines Angeklagten auf (unbestimmte) Dauer in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB – also in den Fällen von Schuldunfähigkeit aufgrund geistiger Störungen o.Ä. verbunden mit einer Gefährlichkeit für die Allgemeinheit – zwingend auf der Grundlage einer persönlichen Begutachtung und eines persönlichen Gutachtergesprächs erstellt werden müssen. Bisher ist die gesetzliche Grundlage nicht bestimmt genug, sodass in einer Vielzahl von Fällen Gutachten auch ausschließlich nach Aktenlage erstellt werden und dies ohne persönliches Gespräch geschieht. Ebenso setzen sich die jungen Christdemokraten für eine deutliche Verschärfung des Strafrahmens der Kinderpornographie von einem Vergehen hin zu einem Verbrechen aus, bei dem keine Geldstrafen und dafür Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verhängt werden können. Gleichfalls sollen nach dem Willen der Jungen Union künftig Geschädigte von Straftaten und Anzeigenerstatter über den Fortgang eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens, d.h. nicht nur die Einstellung, sondern auch Anklageerhebung oder Verhängung eines Strafbefehls informiert werden.
Ebenso sprachen sich die Delegierten auf Antrag der heimischen JUler dafür aus, das System des bisherigen Arzt-Notrufs im Lahn-Dill-Kreis auf ganz Hessen auszuweiten und damit eine Reform der Reform der Kassenärztlichen Vereinigung, der nicht nur der Arzt-Notruf im Lahn-Dill-Kreis zum Opfer gefallen war, sondern auch eine Verschlechterung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in ganz Hessen zur Folge hatte.
Ebenfalls auf Antrag aus dem heimischen JU-Verband sprachen sich die Delegierten dafür aus, den Sozialmissbrauch im Bereich des Kindergeldes einzudämmen, indem künftig Kindergeld nur für Kinder ausgezahlt werden soll, die auch tatsächlich in der Bundesrepublik ihren ständigen Wohnsitz haben. Zum Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sprechen sich die jungen Christdemokraten u.a. in Folge der Blockupy-Demonstrationen für die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit sog. Dashcams aus. Polizei- und Justizbeamte in Hessen sollen darüber hinaus künftig zur Eigensicherung auch mit sog. „Tasern“ (Elektroschockpistolen) ausgestattet sein, u.a. auch mit den Einsatz von Schusswaffen entbehrlicher zu machen. Gleichfalls sollen die hessischen Polizeibeamten im Vollzugsdienst künftig jährliche Fitness- und Gesundheitsüberprüfungen sowie ein breiteres Dienstsportangebot ähnlich den Berufsfeuerwehren absolvieren, um den immer gefährlicheren Polizeialltag besser bewältigen zu können. Nicht zuletzt sprachen sich die Delegierten auch noch für einen Antrag aus, der die Bundesregierung auffordert die Unabhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Erdgas zur Energiegewinnung sowie zur Nutzung als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge aller Art weiter zu forcieren, nicht nur um die Energiewende weiter voranzutreiben, sondern auch die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Stellung Deutschlands in der Welt unabhängiger zu gestalten.

Nicht zuletzt beschlossen die Delegierten auch mehrere Grundsatzanträge. So setzt sich die Junge Union Hessen klar für die Vorratsdatenspeicherung und die Stärkung des dualen Ausbildungssystems aus. Außerdem lehnt sie die Legalisierung von Haschisch, Marihuana und Cannabis ab, fordert jedoch eine verstärkte Gesundheitsprävention, u.a. durch den Ausbau von Beratungsstellen und therapeutischer Angebote. Einzige Ausnahme soll die Behandlung schwerkranker Schmerzpatienten mit Cannabis als Schmerzmittel darstellen.
In dem umfassendsten Grundsatzantrag, welcher im Auftrag des Landesvorstands vom heimischen JU-Vorsitzenden und Mitglied im JU-Bundesvorstand, Patrick Mamok, entworfen wurde, beschäftigten sich die Delegierten mit dem Thema Islam und Integration. Hierbei lehnt die Junge Union Hessen entschieden jede Art von Radikalismus und Extremismus strikt ab und fordert eine personelle wie technische Stärkung der Sicherheitsbehörden. Die Einführung der Scharia in Deutschland lehnt die Junge Union als Angriff auf die Verfassung und den Rechtsstaat ab und fordert die Muslime innerhalb ihrer Religionsgemeinschaft auf, Aufklärung zu betreiben. Die Nachwuchspolitiker unterstützen die Einführung eines Islamgesetzes nach österreichischem Vorbild mit dem die Auslandsfinanzierung von islamischen Gemeinden beendet und diese wie christliche Kirchen zu Körperschaften öffentlichen Rechts ausgestaltet werden sollen. Gleichfalls fordern die jungen Christdemokraten die Ausbildung von islamischen Geistlichen in Deutschland zu forcieren und das Angebot für Islamunterricht in Schulen auszubauen. Hierdurch und durch gezielten Sprachunterricht soll die Integration der Muslime in Deutschland weiter vorangebracht werden.