JU im Gespräch mit Bürgermeister Schramm

Nachwuchspolitiker sprechen mit dem Rathauschef über aktuelle kommunalpolitische Themen

Gleich am Anfang des Gesprächs, welches im Magistratssitzungssimmer im Haigerer Rathaus stattfand, stellte Verwaltungschef Mario Schramm (parteilos) klar, dass dies nur ein Auftakttreffen sein könne. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger suche er das Gespräch und wolle neue Strukturen und einen neuen Stil etablieren. Als neuer Bürgermeister wolle er die Junge Union zu regelmäßigen Gesprächsrunden einladen, die dem gegenseitigen Austausch und der Information dienten. Als einzige aktive politische Jugendorganisation in Haiger diene die Junge Union auch als Sprachrohr für die junge Generation und sei somit auch für ihn ein wichtiger Ansprechpartner.
Dieser größeren Gesprächsrunde ging bereits ein „4-Augen“-Gespräch des neuen Bürgermeisters und des JU-Vorsitzenden Patrick Mamok zum Jahreswechsel voran, bei dem Altlasten und einige Unstimmigkeit aus der Zeit von Ex-Bürgermeister Dr. Gerhard Zoubek (SPD) beseitigt wurden. So auch die Folgen einer rechtlichen Auseinandersetzung, die Zoubek mit der JU und ihrem Chef Mamok gesucht hatte. Damals erstattete der Ex-Bürgermeister Strafanzeige gegen die Junge Union, weil er sich verleumdet und beleidigt fühlte. Die Junge Union gewann jedoch die Auseinandersetzung, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurde „aus tatsächlichen Gründen“ eingestellt. Zoubek musste sich „im politischen Meinungskampf“ die Kritik der Jungen Union gefallen lassen, schließlich gilt auch in Haiger die Meinungsfreiheit.
Und so vereinbarten Schramm und JU-Chef Mamok gleich zum Jahresbeginn 2015 ein gegenseitiges Kennenlernen, was mit Ex-Bürgermeister Dr. Zoubek (SPD) noch nicht möglich war: neben regelmäßigen Gesprächsrunden, deren Auftakt nun gefunden wurde, ist die Junge Union in den nächsten Wochen eingeladen, die städtischen Institutionen wie Feuerwehr, Hallenbad, Stadtwerke und Kläranlage zu besichtigen und sich vor Ort über die kommunalen Aufgaben und bestehenden Handlungsbedarf zu informieren.
Im jüngsten Gespräch zwischen Schramm und der Jungen Union stellte dieser sein neues Konzept „Bürgermeister vor Ort“ vor, mit dem er die Öffentlichkeitsarbeit in den Fokus seiner Arbeit richten möchte und in jedem Haigerer Stadtteil Ortstermine abhält.
Ebenso berichtete der Bürgermeister über die von ihm veranlassten Änderungen in der Verkehrsführung, die in der Öffentlichkeit bereits breit diskutiert wurden. In den nächsten Monaten soll dann eine Überarbeitung des Generalverkehrsplans für Haiger in die städtischen Gremien eingebracht werden. Damit aber nicht genug: Der Bürgermeister setzt auch auf verstärkte Kontrollen, weil vielerorts deutlich zu schnell gefahren wird: So soll in Zusammenarbeit mit der Landespolizeischule eine Aktion zur (mobilen) Verkehrsüberwachung durchgeführt werden und die städtische Ordnungspolizei verstärkt ihre mobile Messanlage zum Einsatz bringen. Aber auch über die Installation von festen Blitzgeräten will der Bürgermeister in den städtischen Gremien beraten lassen und hat dabei insbesondere die Westerwaldstraße, die Allendorfer Straße sowie die Langenaubacher Straße im Blick. Auch sollen Finanzmittel aus dem Verkehrsministerium für die Verkehrsüberwachung abgefragt werden.
Mit Verweis auf das von der Jungen Union bereits im Jahr 2012 entwickelte Stadtentwicklungskonzept erklärte der Bürgermeister, dass auch hier dringend gehandelt werden müsse. Dafür bereite er mit dem Magistrat Vorlagen die Stadtentwicklungskommission vor, die dann anschließend auch im Parlament beraten werden sollten. Hinsichtlich der Gestaltung der alten Bundesstraße stellte Schramm allerdings klar, dass er nur bewegliche Einbauten umsetzen wolle, damit die Straße auch weiterhin für Schwertransporte befahrbar sei. Dem widerspricht JU-Chef Patrick Mamok deutlich: „Wir haben in Haiger nicht die Straßenbaulast für die alte B277 übernommen, um dann kaum oder nichts verändern zu können. Die von der JU vorgeschlagenen Kreisverkehre würden zur Innenstadtgestaltung, Geschwindigkeitssenkung und Verkehrsberuhigung ebenso beitragen wie zu einem besseren Verkehrsfluss. Dass die A45 und die neue Umgehungsstraße für Schwertransporte aktuell nicht befahrbar sind, kann nicht zu unserem Problem gemacht werden – es ist das Problem von Hessen Mobil, das dort handeln und die Befahrbarkeit der Straßen gewährleisten muss. Wir werden uns daher weiterhin für eine – auch aktive bauliche – Umgestaltung der alten Bundesstraße einsetzen.“
Schon jetzt will der Bürgermeister aber teilweise verdreckte Spielplätze angehen. Diese sollen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Schulen an Aktionstagen gereinigt werden, was von der Jungen Union ausdrücklich begrüßt wird. Gleichzeitig regen die jungen Nachwuchspolitiker an, die Standorte der Spielplätze auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. „Viele der Spielplätze im Stadtgebiet sind schon sehr alt und werden kaum bis gar nicht mehr frequentiert, und auch der Einsatz von moderneren und abwechslungsreicheren Spielgeräten wäre mancherorts wünschenswert.. Zudem gibt es Gebiete in der Stadt, in denen überhaupt mal ein Spielplatz angesiedelt werden sollte“, so JUlerin Kathrin Ewerling mit Blick auf den von der CDU schon lange geforderten Spielplatz in der Innenstadt, der nun im Bereich des Steigplatzes angesiedelt werden soll. Auch hier soll es zeitnah eine Magistratsvorlage für das Parlament geben, versprach Schramm.
Schließlich stellten die Nachwuchspolitiker dem Rathauschef auch noch einmal ihr Stadtjugendkonzept vor. Damit verbunden erneuerte die Junge Union auch ihre Forderung, für den Jugendtreff „PAJU“ eine neue Bleibe zu finden. „Die aktuelle Unterbringung in einer ehemaligen Imbissbude am Paradeplatz ist schon lange nicht mehr zeitgemäß“, stellte der stellvertretende Vorsitzende Niklas Debus fest. „Der „PAJU“ braucht ordentliche Räumlichkeiten in Innenstadtnähe“, ergänzt JU-Chef Patrick Mamok. „Dafür wären auch die ehemalige Bahnhofskneipe oder das Containerbüro der ehemaligen Zinkerei Heintz, welche von verschiedenen Akteuren schon in den Fokus genommen wurden, nicht geeignet gewesen. Unsere Jugend soll nicht irgendwo an den Stadtrand gedrängt werden.“ Wenn es daher in der Stadt keine bestehenden Räumlichkeiten zur Nutzung für den „PAJU“ gebe, müsse auch über einen kostengünstigen Neubau, z.B. in Leichtbauweise, nachgedacht werden. Dafür sei auch das Steigplatzgelände mit seinem benachbarten städtischen Parkplatz geeignet, so die jungen Christdemokraten. Bürgermeister Schramm erwiderte, dass auch er schon über einen Neubau durch einen privaten Investor nachgedacht habe, den man anschließend für einen längeren Zeitraum von der Stadt mieten könne, ähnlich wie es der Lahn-Dill-Kreis mit der Rettungswache in der Allendorfer Straße gemacht habe.
Abschließend bedankte sich JU-Vorsitzender Patrick Mamok beim Bürgermeister für das Gespräch und wünschte sich für die Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne der Stadt zwischen dem Rathauschef und den Nachwuchspolitikern.

Das Stadtentwicklungskonzept sowie das Stadtjugendkonzept der Jungen Union sind online abrufbar.